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Neues vom BM

Jagel

Neuigkeiten bzw. Informationen vom Bürgermeister unter "Aktuelles" - "BM Info".

 

Neu:  

 

Info 19 (vom 02.12.2019)

 

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung der

Gemeindevertretung Jagel am 02.12.2019

 

Auf der am 02.12.2019 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist dem Vorschlag des Ministerpräsidenten, Daniel Günther, gefolgt und hat unsere Mitbürgerin Anke Henke-Carstensen mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
    Ministerpräsident, Daniel Günther, hat die Aushändigung am Dienstag, den 22. Oktober 2019 in Kiel im Rahmen einer Feierstunde vorgenommen.
     
  2. Im Rahmen der Wahl- und Dienstversammlung der Amtsfeuerwehren wurde OBM Marc Bannick am 07. November das Feuerwehrehrenkreuz in Bronze des Landes Schleswig-Holstein verliehen. Das Feuerwehr-Ehrenkreuz wird vom Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes für besondere Verdienste im Feuerwehrwesen verliehen.
  3. Aufgrund des hohen Alters und immensen Sicherheitsmängeln, wird ein neues Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr angeschafft.
     
  4. Für 2020 ist die Sanierung der Kanäle und Oberflächen im Bereich Dorfstraße geplant, da dort neben umfangreichen Beschädigungen des Kanalnetzes auch noch Schmutz- und Regenwasser zusammen abgeführt werden (Mischsystem). Das ist unter heutigen Umweltgesichtspunkten nicht mehr tragbar. Die Vergabe eines entsprechenden Planungsauftrages wurde von der Gemeindevertretung beschlossen.
     
  5. Um auch im Bürgerpark eine ausreichende Beleuchtung sicherzustellen, werden dort im nächsten Jahr 2 zusätzliche Straßenlaternen installiert.
    Für eine bessere Verkehrssicherheit werden 2 Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft.
     
  6. Bei Steuerzuweisungen durch das Land wird die Gemeinde Jagel aufgrund ihrer seit mehreren Jahrzehnten stabilen niedrigen Hebesätze benachteiligt. Bei der Berechnung der Zuweisung von Steuereinnahmen wird von durchschnittlichen landesweiten Hebesätzen ausgegangen, so dass Jagel jedes Jahr rund 80.000 EUR an möglichen Einnahmenn „verschenkt“. Weiterhin kommen erhebliche Investitionen auf uns zu, die teilweise nur durch Darlehensaufnahme (Kanal- u. Straßensanierungen) finanziert werden können. Dies alles macht eine Erhöhung der Hebesätze zum 01.01.2020 unvermeidlich. Ein entsprechender Beschluss zur Erhöhung der Hebesätze wurde einstimmig gefasst (Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer: 340 v.H.).
     
  7. Zustimmung zu einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Aufgabenerweiterung  des 1962 gegründeten Schwarzdeckenunterhaltungsverband Süd im Kreis Schleswig-Flensburg (Entsprechende Aufgaben wurden in der Praxis vom SUV Süd durchgeführt, eine rechtliche Grundlage fehlte bisher).
     
  8. Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen (siehe Gemeinde-Homepage: www.gemeinde-jagel.de).
     
  9. Haushaltssatzung 2020 wurde beschlossen (siehe Interaktiver Haushalt auf der Gemeinde-Homepage: www.gemeinde-jagel.de).
  10. Zustimmung zu erhebliche überplanmäßigen Ausgaben (10.900,84 EUR) im Bereich der Schulkostenbeiträge für Gemeinschaftsschulen.

 

Nicht öffentlicher Teil:

Ein Antrag auf Bezuschussung zur Kindertagespflege wurde stattgegeben.