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BM Info

Die BM-Infos sind fortlaufend nummeriert. Ältere Informationen sind im "BM-Archiv der entsprechenden Jahre" nachzulesen.

 

 

 

 

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32. Info vom 12.09.2022

 

 

 

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung

der Gemeindevertretung Jagel am 12.09.2022

 

 

Auf der am 12.09.2022 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Beteiligung der Gemeinde Jagel an einem interkommunalen (amtsweiten) Planungskonzept im Bereich der Errichtung von Freiflächen PV-Anlagen).
  2. Einvernehmen zu Bauvorhaben im Außenbereich (nichtöffentlich).
  3. Grundstücksangelegenheiten (nicht öffentlich).
  4. Personalangelegenheiten (nicht öffentlich).

 

 

Bericht Bürgermeister:

Bezüglich der von der DB beantragten Schließung des Bahnüberganges Husumer Weg hatte die Gemeinde einer Schließung zugestimmt, wenn als Ausgleichsmaßnahme entlang des südlich parallel verlaufenden Jageler/Selker Wegs ein Radweg von etwa einem Kilometer Länge finanziert wird, um eine Lücke im bestehenden Radwegenetz zu schließen. Statt des Husumer Weges hätten die Radfahrer mit dem neuen Radweg dann eine sichere Verbindung zwischen den Orten zu verkehren. Die Kostenschätzung zur Herstellung dieses Radweges wird mit rund 420.000 EUR beziffert. Da im Stellwerk Schleswig zukünftig kein Personal mehr anwesend sein muss, würden die Umbaukosten des Übergangs Husumer Weg mehr als 500.000 EUR betragen.

 

Daraufhin wurde eine Verkehrszählung durchgeführt. Diese ergab eine Verkehrsbelastung von 2 Personen am Tag. Diese Frequentierung rechtfertigt in keiner Weise die Aufrechterhaltung des Übergangs. Eine Investition zum Bau eines Ersatzweges mit rund 420.000 EUR wäre ebenfalls unwirtschaftlich und wohl seitens der DB nicht durchsetzbar.

 

BGM und stellv. BGM haben aufgrund dieses Sachverhaltes signalisiert, dass die Gemeinde Jagel evtl. einer Schließung des Bahnüberganges zustimmen würde, wenn die Gemeinde eine angemessene Ausgleichszahlung erhalten würde.

Die DB Netz sicherte am 13.05.2022 zu, intern zu prüfen, welche Möglichkeiten hierfür bestehen. Die Prüfung scheint noch anzudauern.

 

Leider wurde das Projekt Kita-Zweckverband im Amt Haddeby von den Bürgermeistern mehrheitlich abgelehnt.

Als Gründe gegen eine derzeitige Zweckverbandsgründung wurden u.a. die unklare Bedarfssituation, ein evtl. notwendiger Schulneubau ab 2026 und eine ungerechte Kostenverteilung im Zweckverband genannt.

Die Bildung eines Zweckverbandes wird bis auf weiteres nicht weiterverfolgt. Der bestehende öffentlich-rechtliche „7er-Vertrag“ zur Regelung der Bereitstellung von Betreuungsplätzen (keine Bevorzugung von Standortgemeinden und eines Kostenausgleichs unter den Vertragsgemeinden) bleibt damit erst einmal die maßgebende Grundlage für die weitergehende Zusammenarbeit zwischen Standort- und Wohnortgemeinden innerhalb des Amtes im Kita-Bereich.

 

In Sachen Kanal- und Deckensanierung in der Dorfstraße kann berichtet werden, dass die ausführende Firma damit rechnet, die Arbeiten noch in diesem Jahr abzuschließen. Im 1. Bauabschnitt muss noch final gepflastert werden und im 2. Bauabschnitt stehen die Tiefbauarbeiten kurz vor dem Abschluss.

 

Teilweise mussten kleinere Planungsänderungen aus pragmatischen Gründen durchgeführt werden (z.B. Verlegung von Inseln, Höhenanpassungen, etc.).

 

Bei den Wettkämpfen zum diesjährigen Amtsfeuerwehrtag in Geltorf, hat unsere Freiwillige Feuerwehr bei den Vergleichskämpfen unter den 8 Wehren, einen großartigen 1. Platz gemacht. Hierzu nochmals einen Herzlichen Glückwunsch seitens der Gemeinde.

 

Die Feierlichkeiten anlässlich des  700-jährigen Bestehens von Jagel finden vom 15.09.2023 bis 17.09.2023 statt, wobei am Freitagabend der offizielle Teil stattfindet.

 

 

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31. Info vom 09.05.2022

 

 

 

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung

der Gemeindevertretung Jagel am 09.05.2022

 

 

Auf der am 09.05.2022 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

 

1. Erlass einer Satzung der Gemeinde Jagel über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an

    Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungsgebührensatzung).

 

2. Berichterstattung über Spenden und Schenkungen gem. § 76 GO für das Jahr 2021

 

3. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Dorfstraße wird auch die Straßenbeleuchtung erneuert.

 

4. Genehmigung der Einnahmen- und Ausgaberechnung 2021 sowie Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan

    2022 der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Jagel.

 

 

Bericht Bürgermeister:

Der Ausbau der Dorfstraße (1. Bauabschnitt) schreitet weiter voran. Die Tiefbauarbeiten (Abwasserrohrverlegung) sind zurzeit bis Dorfstraße 12 vorangekommen. Parallel wurde bereits mit den Pflasterarbeiten begonnen.

 

Da mittlerweile die „echten“ Ergebnisse der Hochrechnung 2021 vorliegen, berichtet Bürgermeister Jörg Meier über den finanziellen Zwischenstand zum 31.03.2022.  

Nachdem im Jahre 2020 ein Überschuss in Höhe von rund 254.000 EUR erzielt werden konnte, schließt das Jahr 2021 mit einem Defizit in Höhe von rund 289.000 EUR ab. Dies liegt hauptsächlich in der Anschaffung unseres neuen Löschfahrzeuges begründet.

 

Der Endbestand an Liquiden Mitteln per 31.12.2021 beträgt rund 326.000 EUR. Nach Haushaltsplandaten 2022 (Stand 29.11.2021) wird im Jahre 2022 mit einem Überschuss von rund 65.000 EUR gerechnet, sodass sich die Liquiden Mittel am 31.12.2022 voraussichtlich bei rund 391.000 EUR liegen werden.

 

 

 

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30. Info vom 04.04.2022

 

 

 

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung

der Gemeindevertretung Jagel am 04.04.2022

 

 

Auf der am 04.04.2022 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

1) Das Bauvorhaben „Photovoltaikfreiflächenanlage“ Jagel, Selker Weg wurde ausführlich von der Firma WWS Power aus Hamburg vorgestellt.

Im Anschluss erfolgten die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse der Gemeindevertretung zur 9. Änderung F-Plan „Solarpark Selker Weg“ und B-Plan Nr. 6 „Solarpark Selker Weg“.

 

2) Berichterstattung bzw. Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben.

 

3) Im Kirchenweg wird auf der Bürgersteigseite ein eingeschränktes Halteverbot (Parkverbot) eingeführt, um zu vermeiden, dass auf beiden Seiten geparkt wird und so Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr an der freien Durchfahrt behindert werden.

 

4) Über den eventuellen Austausch/Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße (im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen) soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung abgestimmt werden.

 

5) Zustimmung der Gemeindevertretung zu einem Bauvorhaben im Außenbereich.

 

 

Bericht Bürgermeister:

Der Ausbau der Dorfstraße (1. Bauabschnitt) schreitet voran. Im Februar gab es aufgrund des schlechten Wetters einige Schlechtwettertage. Außerdem hat der Wasserverband Treene eine komplett neue Wasserleitung verlegt. Seit der 12. KW werden wieder die Abwasserleitungen erneuert und parallel mit den Pflasterarbeiten in dem fertigen Bereich begonnen.

 

Die Zinssätze für das KFW Darlehen haben sich seit unserer Darlehensaufnahme Anfang Februar mit 1,00 v.H., wie prognostiziert weiter nach oben entwickelt. Mit Stand 04.04.22 beträgt der Zinssatz 1,56 v.H. Das heißt, dass wir mit dem Zeitpunkt unserer Darlehensaufnahme  richtig gehandelt haben.

 

Wie bereits in diversen E-Mails an die Gemeindevertretung dargelegt, hatten wir mit der 2018 installierten Wolf-Heizungstherme im Gemeindezentrum enorme Probleme (Stichwort: „Montagstherme“).

Um weitere Ausfallzeiten und Kosten zu vermeiden, hat die Fa. Ebert vorgeschlagen, eine neue Therme von der Firma Vaillant zu installieren. Von den Kosten (7.500 EUR) würde die Fa. Ebert aus Kulanz 4.000 EUR übernehmen, so dass für die Gemeinde Jagel nur noch ein Restbetrag von 3.500 EUR plus MwSt. zu bezahlen war.

Ich möchte betonen, dass die Fa. Ebert dazu nicht verpflichtet war, sondern dies aufgrund der guten Geschäftsbeziehungen und aus Fairness gegenüber uns als Kunden getan hat.

 

In Sachen Kita-Platz-Mangel im Amt Haddeby ist die Gründung des Kita-Zweckverbandes im Amt Haddeby bis Ende Juli geplant. In Vorgesprächen wurde der Bau einer neuen Kita in Jagel diskutiert. Auch wenn der Kita-Zweckverband noch nicht gegründet ist und die Gemeinde Jagel noch keine Beschlüsse zur Grundstücksnutzung gefasst hat, sollte der Antrag auf Fördermittel gestellt werden, da sonst die Gefahr besteht, keine Fördermittel mehr zu erhalten oder das eine nicht gewollte Zeitverzögerung der Realisierung eintritt.

 

Es sollen 4 Gruppen (1 Regel-Krippengruppe, 2 altersgemischte Gruppen, 1 Regel-Kindergartengruppe) mit 60 Kindern untergebracht werden. Der Bau würde in Modulbauweise erfolgen. Angedacht ist eine 2-geschossige 4 Gruppen-Kita-Variante.

Dies hätte den Vorteil, dass nicht so viel Grundfläche überbaut werden muss.

 

Wenn der Kita-Neubau des Kita-Zweckverbandes in Jagel erfolgt, hätte das für die Gemeinde Jagel und den ortsansässigen Familien einen erheblichen Mehrwert.

 

Ich gehe davon aus, dass die Gemeindevertretung diesen Planungen grundsätzlich positiv gegenübersteht. Über die Gegebenheiten einer solchen Grundstücksnutzung (z.B. ausschließliche Nutzung nur als Kita) wird dann nach Gründung des Zweckverbandes und Vorliegen eines Vertragsentwurfes zur Grundstücksnutzung bestimmt.

 

Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen positiv und zustimmend zur Kenntnis.

 

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GEMEINDE JAGEL

Der Bürgermeister