BM-Archiv 2024

Die BM-Infos sind fortlaufend nummeriert. Ältere Informationen sind im "BM-Archiv der entsprechenden Jahre" nachzulesen.

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 41. Info vom 22.05.2024

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung

der Gemeindevertretung Jagel am 22.05.2024

Auf der am 22.05.2024 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

1. Beteiligung in Höhe von 40% an den Investitionskosten Wetterschutzhütte „Kleine Wikinger“ in der Kita Busdorf, zwecks Entspannung der Platzprobleme.

2. Neumöblierung des Gemeindezentrums. Die Möblierung im Gemeindezentrum Jagel ist mittlerweile mehrere Jahrzehnte alt. Die Stoffe der Bestuhlung wurden vor rund 10 Jahren erneuert. Seitdem lösen sich immer wieder die Schrauben und teilweise auch die Verleimung, viele Stühle sind mittlerweile nicht mehr verwendbar.Des Weiteren ist die Handhabung bei Umstellungen der Sitz- und Tischordnung aufgrund des hohen Gewichtes der Tische und des großen Platzbedarfes bei Stapelung der Stühle sehr aufwendig und unpraktikabel. Aus diesem Grund hat die Gemeindevertretung in der Haushaltssatzung 2024 Mittel für eine Neumöblierung eingestellt. Die Tische sollten ab klappbare Beine haben und stapelbar sein. Die Stühle sollten eine Sitzpolsterung haben und ebenfalls leicht und platzsparend stapelbar sein. Beschlossen wurde die Anschaffung von 104 Stühlen und 29 Tischen.

3. Sanierung der sanitären Anlagen (Behinderten-WC, Männer-WC, Damen-WC und Duschräume) im Gemeindezentrum.

4. Umlegung eines Regenwasserkanals, Zum Heidberg.

5. Verlängerung einer Kiesabbaugenehmigung.

6. Abschließender Beschluss zum Lärmaktionsplan gem. § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz.

Bericht Bürgermeister:

In Sachen Wärmeplanung ist Anfang Mai mittlerweile der positive Förderbescheid eingegangen, der Fördermittel für die Wärmeplanung in Höhe von rund 90% zusichert. Das Amt Haddeby bereitet jetzt die weiteren Maßnahmen für eine Wärmeplanung vor. 

Wie oben berichtet, fand am 09.04.2024 ein Gespräch in Sachen Kläranlage Jagel im Amt Haddeby statt. Teilgenommen haben von Jageler Seite der BGM, der 1 Stellv. BGM, der 2. Stellv. BGM und der Bauausschussvorsitzende.

Grund waren wiederholt vorkommende Überschreitungen verschiedener Werte bei den Prüfungen durch die Behörden. Beratend nahmen vom Amt Haddeby Vertreter der Bauabteilung sowie ein Sachverständiger und Gutachter.

Klar ist, dass die Gemeinde Jagel in Sachen Kläranlage tätig werden muss. Zum einen wegen der Werteüberschreitungen, aber auch wegen immer schärfer werdenden Gesetzen zum Umweltschutz.

Unter schlechten Bedingungen müsste die gesamte Kläranlage in eine technische Kläranlage umgerüstet werden (Kosten rund 1,2 Mio. EUR).

Um Ursachen und Gründe zu recherchieren wurde empfohlen, ein umfangreiches Gutachten mit umfangreichen Messungen in Auftrag zu geben, welches Ende April in Auftrag gegeben wurde.

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Kläranlage Jagel „nur“ ein Phosphor-Problem hat, so dass eine Umrüstung auf eine technische Kläranlage wohl nicht erforderlich ist. 

Ob und wenn ja, wann, die Klärteiche zwingend zu räumen sind, wird das Gutachten ebenfalls ergeben.

Bei Phosphor-Eliminationen gibt es ein neues Förderprogramm mit Fördermitteln bis zu 100 %, höchstens 19.000 EUR.

Weitere Ursachen für „schlechte“ Werte sind auch Haushaltsgegenstände, die nicht in das Abwassersystem gehören, wie z.B. Tampons, Haushaltstücher, Lebensmittelreste und Fett aus Fritteusen, Fonduetöpfen oder Speisölreste.

Aus diesem Grund wird geplant im nächsten Haddebyer Kurier die Bürgerinnen und Bürger entsprechend darauf hinzuweisen, da sich jetzt schon andeutet, dass die jetzigen  Abwassergebühren zukünftig wohl nicht zu halten sind. 

Jede Missachtung der o.a. Hinweise führt zu erhöhten Kosten für die Abwasserbeseitigung, die letztendlich von allen Bürgerinnen und Bürger getragen werden müssen, auch von denen, die sich „richtig“ verhalten.

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung standen viele Entscheidungen an, die nicht unerhebliche Kosten verursachen. Aus diesem Grund wurden vorab ein paar Informationen zur finanziellen Lage der Gemeinde Jagel gegeben.

Die liquiden Mittel betrugen per 31.12.2023 rund 491.000 EUR.

Die Haushaltssatzung 2024 geht von einer Erhöhung um rund 46.800 EUR aus, mit der Folge, dass die liquiden Mittel laut Haushaltssatzung 2024 per 31.12.2024 voraussichtlich rund 530.000 EUR betragen.   

Sollten alle vorgeschlagenen Maßnahmen beschlossen werden, ergeben sich zusätzliche Ausgaben in Höhe von 191.000 EUR, wovon bereits 64.500 EUR im Haushalt 2024 berücksichtigt sind.

Dies wiederum bedeutet, dass 126.000 EUR nicht durch die Haushaltssatzung gedeckt sind.

Zieht man diese Ausgaben von der geplanten Summe an liquiden Mitteln ab, verbleiben laut Planungsstand voraussichtlich per 31.12.2024 immer noch rund 409.000 EUR an liquiden Mitteln.

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 40. Info vom 18.03.2024

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung

der Gemeindevertretung Jagel am 18.03.2024

Auf der am 18.03.2024 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

1. Umsetzung der EU-Umgebungsrichtlinie 2002/49/EG, Fortschreibung Lärmaktionsplanung 2023/2024 (Entwurfsbilligung). Der angrenzende militärische Flugplatz in der Gemeinde Jagel wird von der Luftwaffe der Bundeswehr genutzt. Durch den tagsüber stattfindenden Flugverkehr werden alle Einwohner der Gemeinde belastet. Maßnahmen, die eine Entlastung erzielen würden, können durch die Gemeinde weder geplant noch umgesetzt werden. Eine weitere Lärmbelastung stellt die Bundesstraße 77 dar. Hier ergibt sich eine negative Belastung durch den steigenden Verkehr. Auch hier sind kaum wirksame Maßnahmen zur Lärmreduzierung denkbar. Marginale Lärmverminderungen wurden erzielt durch die Einführung von Maut-Gebühren auf den Bundesstraßen (Autobahnumfahrung durch LKWs nicht mehr lohnend) und durch die Installation der beiden Geschwindigkeitsmessgeräte, die viele Autofahrer zur Einhaltung der Geschwindigkeitsgrenze animiert.   

    

2. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6 (Solarpark „Selker Weg“ (Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschlüsse). Das Planungsgebiet befindet sich etwa 500m östlich des Ortsrandes von Jagel. Die Fläche umfasst ein Gebiet von rund 18,6 ha. Geplant ist ein Solarpark, der ca. 18 MW erzielt. Die Stromproduktion ist mit rund 17 Mio. kWh pro Jahr angegeben. Mit dem Solarpark „Selker Weg“ übernimmt die Gemeinde Jagel Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende/Ausbau der erneuerbaren Energien. 

    

3. Berichterstattung zu unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Jahr 2023 und Zustimmung zu 2 erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Bereich des Bauhofes und der Beseitigung eines Rohrschadens in der Schulstraße.

    

4. Entgegennahme der Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2023 sowie Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2024 der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Jagel.

    

5. Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen am Ausbau erneuerbarer Energien gem. § 6 Abs. 1 EEG 2023. Die Windpark Owschlag GmbH & Co KG hat der freiwilligen Kommunalabgabe für die Windparkanlage Owschlag zugestimmt. Die Gemeinde Jagel liegt mit 1,3% im Einzugsgebiet der Windenergieanlage Nr. 11 und soll eine entsprechende Kommunalabgabe erhalten.

    

6. Beschluss über die Erhöhung der Beiträge für die Förderung der Jugendarbeit. Der zu gewährende Tagessatz für Jugendfahrten/Jugenderholungsmaßnahmen wird ab 01.03.2024 von 3,50 EUR auf 7,00 EUR pro Tag und Teilnehmer/in angehoben.

    

7. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für eine Baumaßnahme nach § 36 BauGB im Außenbereich.

Bericht Bürgermeister:

Im Zusammenhang mit dem Termin zur Wärmeplanung am 08.01.2024 wird berichtet, dass 2 Landwirte Projekte planen, in dem sogenannte PYREG-Systeme Anwendung finden. Diese Systeme recyceln vor Ort organische Abfälle (z.B. Grasschnitt, Laub, Klärschlamm) zu wertvoller Biochar (auf Deutsch: Pflanzenkohle)  und erneuerbarer Energie. Im Zuge dieser Verkohlung wird zudem der Großteil des Kohlenwasserstoffs dauerhaft im Kabonisat (Bio-Masse) gebunden. Seine Einbringung in sogenannte Kohlenstoffsenken wie Ackerboden, industriellen Füllstoffen oder Asphalt führt zu einer langfristigen klimaschützenden Speicherung des CO2. 

Die Anlagen arbeiten autotherm, da heißt sie nutzt für die Aufrechterhaltung des thermischen Prozesses ausschließlich die Energie der eingebrachten Biomasse. Es entsteht ein Energieüberschuss der beispielsweise für die Trocknung feuchter Biomassen oder zum Heizen genutzt werden kann. Eine solche Anlage wäre zum Beispiel auf dem Gelände der Kläranlage Jagel denkbar.

Leider ist derzeit eine dauerhafte (auch im Sommer) Wärmeabnahme erforderlich, das heißt, dass diese Technik lediglich für die Aufbereitung von Warmwasser in der Wärmeplanung denkbar wäre und somit für ein Gesamt-Wärmekonzept der Gemeinde nicht wirklich geeignet ist.

Dennoch wurde mit den Investoren vereinbart, diese Technik bei künftigen Recherchen und Planungen in Sachen Wärmenetze mit ins Kalkül zu beziehen. 

Die Planung eines Kita-Zweckverbandes wurde in der Bürgermeisterrunde 12.02.2024 nochmals behandelt, soll aber zurzeit nicht weiterverfolgt werden. Die Gründe hierfür sind eine etwas entspanntere Situation im Amt Haddeby (zusätzliche U3-Gruppe in Busdorf, neue Kita in Geltorf und Private U3-Kindertagespflege in Jagel) sowie voraussichtliche Prognosen des Kreise SL-FL über die weitere Entwicklung in den nächsten Jahren. Eine weitere Entspannung könnte eintreten durch eine vom Land geplante Vergrößerung der Hortgruppen (zurück zu den vor der Reform geltenden Hortgruppenzahlen). 

In der Haushaltssatzung 2024 wurden auch Mittel zur Neuanschaffung der Tische und Stühle im Gemeindezentrum (100 Plätze) eingestellt. Der OKR  ist zurzeit dabei, entsprechende Angebote einzuholen. Geplant ist, dass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung darüber entschieden wird. Günstigenfalls stehen dann auch Muster zur Ansicht bereit.

Im Amtsausschuss am 18.03.2024 wurde auch über den Stand in Sachen Gemeinsame Wärmeplanung für die Gemeinden Borgwedel, Busdorf, Fahrdorf, Jagel, Lottorf und Selk berichtet. Der Antrag auf Förderung der Wärmeplanung wurde im Juli 2023 gestellt. Es gibt immer noch keinen Zuwendungsbescheid. Nach Rückfragen ist der Antrag grundsätzlich positiv bearbeitet und es gibt keine Beanstandungen. Allerdings muss der Antrag noch bei einer Umweltgesellschaft des Bundes überprüft werden. Wann dies erfolgt, darüber war leider keine verbindliche Aussage zu bekommen.

Positiv ist, dass bei positivem Bescheid die vollen 90 % an Fördermitteln gewährt werden.

Parallel bereitet  die Verwaltung des Amtes Haddeby die nächsten Schritte zur Ausschreibung der Wärmeplanung (Leistungsbeschreibung und Leistungsverzeichnis) vor, damit nach Eingang des Förderbescheides keine Zeit mehr verloren geht. 

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GEMEINDE JAGEL

  Der Bürgermeister