BM Info

Die BM-Infos sind fortlaufend nummeriert. Ältere Informationen sind im "BM-Archiv der entsprechenden Jahre" nachzulesen.

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37. Info vom 28.08.2023

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung

der Gemeindevertretung Jagel am 28.08.2023

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6 und zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Jagel für den „Solarpark Selker Weg“ für das Gebiet südlich des Selker Weges und nordöstlich der Bahnstrecke Hamburg – Flensburg statt. Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 04.04.2022.

Auf der am 28.08.2023 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

1. Benennung der Straße im Bereich des B-Planes 5 in „Wiesengrund“.

2. Beschluss über die Widmung der Straßenanlagen „Wiesengrund“ nach § 6 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz für die Öffentlichkeit .

3. Beschluss über die Einführung einer „30iger-Zone“ im gesamten Bereich der Straße „Wiesengrund“.

4. Beschluss über das Weiterbestehen der Arbeitsgruppe „Ehrenamtsförderung“ in gleicher Besetzung (Gerhard Müller -Vorsitz-, Janine Meier und Andreas Schrader).

5. Nachdem in letzter Zeit vermehrt Fußgänger und Fahrradfahrer beim Passieren der Barrieren (Sackgassen Hingsmoor – „alte“ Durchfahrt) durch parkende Personenkraftwagen und Lastkraftwagen behindert wurden, hat die Gemeindevertretung beschlossen, in den beiden Sackgassen des „Hingsmoores“ jeweils eine Zone „Eingeschränktes Halteverbot“ einzuführen.

6. Um für eine weitere Entspannung des „Platzproblems“ mit langen Wartelisten in der Kita Busdorf zu sorgen, wird in der Kita-Busdorf in Zusammenarbeit durch Kitaleitung, des Amtes und den beiden Gemeinden Busdorf und Jagel eine Schutzhütte für eine Umweltgruppe Ü3 installiert. Durch weitere Umbaumaßnahmen kann in den Räumen der Kita Busdorf eine neue U3-Krippengruppe eingeführt werden. Die Kosten für diese Umbaumaßnahmen werden rund 25.000 bis 30.000 EUR betragen. Die Gemeinde Jagel wird sich einmalig an diesen Umbaukosten beteiligen, da auch neue Kita-Plätze für Jageler Familien entstehen. Die Gemeindevertretung hat eine Kostenbeteiligung in Höhe von bis zu 12.000 EUR bzw. 40 v.H. beschlossen. Die Gemeinde Busdorf trägt 60 v.H. der Kosten (bis zu 18.000 EUR).

7. Ende Juli wurde die „Bauernhof-Kita“ in Geltorf feierlich eröffnet. Diese Kita wurde auf dem Hof „Meggers“ weitgehend in Eigenleistung hergestellt und bietet 16 Kindern Platz. Auch diese Kita trägt zur Entspannung der Platzprobleme im Bereich Ü3 im Amtsbereich bei. Noch sind einige Plätze zu vergeben. Die Kita-Natura eG als Trägerin ist für die Unterhaltung der Kita zuständig. Ein einmalig zu zahlender und als Pfand zu sehender Genossenschaftsanteil von 350 EUR wir neben den monatlichen Betreuungskosten erhoben. Die Gemeinde Geltorf hat selbst ebenfalls Anteile erworben, um auch sozial schwächer gestellten Familien eine Teilhabe zu ermöglichen. Die Gemeindevertretung hat den Bürgermeiste ermächtigt, im Bedarfsfalle ebenfalls entsprechende Anteile zu erwerben.

8. Die Kinderfeuerwehr Jagel plant die Anschaffung eines „Ausbildungsbollerwagens“. Mittlerweile sind bereits 12 Kinder von der Kinderfeuerwehr Jagel in die Jugendfeuerwehren übergetreten. Dieser Ausbildungsbollerwagen würde die Attraktivität der Kinderfeuerwehr Jagel nochmals steigern. Die Kosten liegen voraussichtlich zwischen 4.000 und 5.000 EUR. Sollte es nicht zu einer amtsweiten Beschaffung des „Ausbildungsbollerwagens“ kommen, beteiligt sich die Gemeinde Jagel an der Anschaffung mit einem außerordentlichen Zuschuss bis zur Höhe von 1.000 EUR.

9. Beschluss über Vorschlagsliste der Gemeinde Jagel für die Wahl der Schöffen 2024 bis 2028.

10.  Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14. Mai 2023.

11. Verabschiedung des langjährigen Hausmeisters für das Gemeindezentrum und für die Turnhalle, Ralf Gosch.

Bericht Bürgermeister:

Berichtet wird über das Gerichtsurteil zum § 13 BauGB. Danach sind sämtliche B-Pläne, die im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB abgewickelt wurden nicht mit EU-Recht vereinbar und somit rechtswidrig. Was das im Einzelnen für Auswirkungen auf das Baugebiet „Wiesengrund“ haben wird, steht noch nicht fest. Erste Entwürfe des Bundesinnenministeriums lassen darauf schließen, dass keine weiteren Baugenehmigungen erteilt werden dürfen und sämtliche Verfahren erneut abzuwickeln sind.

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GEMEINDE JAGEL

Der Bürgermeister