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BM Info
Die BM-Infos sind fortlaufend nummeriert. Ältere Informationen sind im "BM-Archiv der entsprechenden Jahre" nachzulesen.
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41. Info vom 22.05.2024
Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung
der Gemeindevertretung Jagel am 22.05.2024
Auf der am 22.05.2024 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:
Beteiligung in Höhe von 40% an den Investitionskosten Wetterschutzhütte „Kleine Wikinger“ in der Kita Busdorf, zwecks Entspannung der Platzprobleme.
Neumöblierung des Gemeindezentrums. Die Möblierung im Gemeindezentrum Jagel ist mittlerweile mehrere Jahrzehnte alt. Die Stoffe der Bestuhlung wurden vor rund 10 Jahren erneuert. Seitdem lösen sich immer wieder die Schrauben und teilweise auch die Verleimung, viele Stühle sind mittlerweile nicht mehr verwendbar.Des Weiteren ist die Handhabung bei Umstellungen der Sitz- und Tischordnung aufgrund des hohen Gewichtes der Tische und des großen Platzbedarfes bei Stapelung der Stühle sehr aufwendig und unpraktikabel. Aus diesem Grund hat die Gemeindevertretung in der Haushaltssatzung 2024 Mittel für eine Neumöblierung eingestellt. Die Tische sollten ab klappbare Beine haben und stapelbar sein. Die Stühle sollten eine Sitzpolsterung haben und ebenfalls leicht und platzsparend stapelbar sein. Beschlossen wurde die Anschaffung von 104 Stühlen und 29 Tischen.
Sanierung der sanitären Anlagen (Behinderten-WC, Männer-WC, Damen-WC und Duschräume) im Gemeindezentrum.
Umlegung eines Regenwasserkanals, Zum Heidberg.
Verlängerung einer Kiesabbaugenehmigung.
Abschließender Beschluss zum Lärmaktionsplan gem. § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz.
Bericht Bürgermeister:
In Sachen Wärmeplanung ist Anfang Mai mittlerweile der positive Förderbescheid eingegangen, der Fördermittel für die Wärmeplanung in Höhe von rund 90% zusichert. Das Amt Haddeby bereitet jetzt die weiteren Maßnahmen für eine Wärmeplanung vor.
Wie oben berichtet, fand am 09.04.2024 ein Gespräch in Sachen Kläranlage Jagel im Amt Haddeby statt. Teilgenommen haben von Jageler Seite der BGM, der 1 Stellv. BGM, der 2. Stellv. BGM und der Bauausschussvorsitzende.
Grund waren wiederholt vorkommende Überschreitungen verschiedener Werte bei den Prüfungen durch die Behörden. Beratend nahmen vom Amt Haddeby Vertreter der Bauabteilung sowie ein Sachverständiger und Gutachter.
Klar ist, dass die Gemeinde Jagel in Sachen Kläranlage tätig werden muss. Zum einen wegen der Werteüberschreitungen, aber auch wegen immer schärfer werdenden Gesetzen zum Umweltschutz.
Unter schlechten Bedingungen müsste die gesamte Kläranlage in eine technische Kläranlage umgerüstet werden (Kosten rund 1,2 Mio. EUR).
Um Ursachen und Gründe zu recherchieren wurde empfohlen, ein umfangreiches Gutachten mit umfangreichen Messungen in Auftrag zu geben, welches Ende April in Auftrag gegeben wurde.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Kläranlage Jagel „nur“ ein Phosphor-Problem hat, so dass eine Umrüstung auf eine technische Kläranlage wohl nicht erforderlich ist.
Ob und wenn ja, wann, die Klärteiche zwingend zu räumen sind, wird das Gutachten ebenfalls ergeben.
Bei Phosphor-Eliminationen gibt es ein neues Förderprogramm mit Fördermitteln bis zu 100 %, höchstens 19.000 EUR.
Weitere Ursachen für „schlechte“ Werte sind auch Haushaltsgegenstände, die nicht in das Abwassersystem gehören, wie z.B. Tampons, Haushaltstücher, Lebensmittelreste und Fett aus Fritteusen, Fonduetöpfen oder Speisölreste.
Aus diesem Grund wird geplant im nächsten Haddebyer Kurier die Bürgerinnen und Bürger entsprechend darauf hinzuweisen, da sich jetzt schon andeutet, dass die jetzigen Abwassergebühren zukünftig wohl nicht zu halten sind.
Jede Missachtung der o.a. Hinweise führt zu erhöhten Kosten für die Abwasserbeseitigung, die letztendlich von allen Bürgerinnen und Bürger getragen werden müssen, auch von denen, die sich „richtig“ verhalten.
Im weiteren Verlauf der Tagesordnung standen viele Entscheidungen an, die nicht unerhebliche Kosten verursachen. Aus diesem Grund wurden vorab ein paar Informationen zur finanziellen Lage der Gemeinde Jagel gegeben.
Die liquiden Mittel betrugen per 31.12.2023 rund 491.000 EUR.
Die Haushaltssatzung 2024 geht von einer Erhöhung um rund 46.800 EUR aus, mit der Folge, dass die liquiden Mittel laut Haushaltssatzung 2024 per 31.12.2024 voraussichtlich rund 530.000 EUR betragen.
Sollten alle vorgeschlagenen Maßnahmen beschlossen werden, ergeben sich zusätzliche Ausgaben in Höhe von 191.000 EUR, wovon bereits 64.500 EUR im Haushalt 2024 berücksichtigt sind.
Dies wiederum bedeutet, dass 126.000 EUR nicht durch die Haushaltssatzung gedeckt sind.
Zieht man diese Ausgaben von der geplanten Summe an liquiden Mitteln ab, verbleiben laut Planungsstand voraussichtlich per 31.12.2024 immer noch rund 409.000 EUR an liquiden Mitteln.
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GEMEINDE JAGEL
Der Bürgermeister
